Entwicklungshilfe für Migrationsbremse: Zum Afrika-Gipfel der G20 in Berlin

Le G20 lie investissements en Afrique et frein aux migrations

Kapitel per Klick Öffnen/Schließen – Ouvrir/ Fermer en cliquant sur les tîtres

1. Afrika-Gipfel in Berlin – Der „Merkelplan“ aus taz.de – LESEN
12.06.2017 – http://www.taz.de/Politik/Afrika/!p4621/
Investitionen statt Entwicklungshilfe sehen die Staatschefs als Zukunft Afrikas. Von Menschenrechten reden sie nicht.
BERLIN taz | Es kam wie bestellt: Am Montag stellte der Industriestaatenverband OECD seine Wachstumsprognose für Afrika vor. Verdoppeln soll sich dieses im kommenden Jahr – auf 3,4 Prozent. Wie ein guter Wetterbericht vor einem Ausflug dürften diese Zahlen die Stimmung gehoben haben, als am Montagnachmittag fast ein Dutzend afrikanischer Staatschefs im Berliner Gasometer eintrafen.
Zwei Tage diskutieren sie auf Einladung der deutschen G20-Präsidentschaft über die Förderung von Investitionen in Afrika. Privates Kapital statt Entwicklungshilfe – das ist die Idee. Grundlage ist eine vom Bundesfinanzministerium entwickelte Reforminitiative namens „Compact with Africa“.
Merkel wies zur Eröffnung der Konferenz darauf hin, dass Sicherheit die Voraussetzung für Entwicklung sei – und diese somit auch eine militärische Seite habe. Sicherheit sei in Afrika vielfach nicht gewährleistet. „Da müssen wir auch neu denken lernen“, so Merkel. Fragen der Sicherheit hätten in der Entwicklungspolitik in der Vergangenheit keine ausreichende Rolle gespielt. „Viele Jahre haben wir uns gut gefühlt, wenn wir uns nicht mit militärischer Ausrüstung beschäftigt haben“, sagte sie. „Wir müssen uns ehrlich machen.“
Die afrikanischen Staatschefs überhäuften sie mit Danksagungen: Dafür, dass sie das Jahr 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft zum Afrika-Jahr auserkoren hat. Einen Marshallplan mit Afrika hatte dazu Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ausgerufen. Alassane Ouattara, Präsident der Elfenbeinküste taufte diesen Plan am Montag glattweg um: „Merkelplan“ nennt er ihn und bekommt lauten Beifall im Saal. Merkel lacht. Sie wirkt etwas gerührt.
Niger sahnt ab
Für den ursprünglichen Marshallplan für Westeuropa habe die USA nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Vereinigten Staaten aufgebracht. Für einen Marshallplan mit Afrika – „beziehungsweise Merkelplan“ – würde dies bei weitem nicht ausreichen, sagte Mahamadou Issoufou, Präsident des bettelarmen Wüstensstaats Niger an. Bis zu 600 Milliarden Dollar seien jährlich auf dem afrikanischen Kontinent nötig, betont er – und das bis 2030. Niger zählt zu denjenigen Ländern, die in der neuen EU-Politik gegenüber Afrika bislang am meisten abgesahnt hat. Bis zu 700 Millionen Euro will die EU in Niger investieren, um die Migration in diesem Haupttransitland zu stoppen. Als „Compact“-Staat ist Niger noch nicht im Gespräch, dennoch war Nigers Präsident in Berlin dabei.
Die Zeit klassischer Entwicklungsprojekte sei vorbei – es handele sich vielmehr um den Aufbruch in eine neue Epoche, hieß es in Berlin von allen Seiten. Jetzt gehe es um direkte und private Investitionen, um die Entwicklung voranzutreiben. „Ein nachfrageorientierter Ansatz“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schhäuble (CDU). „Es geht nicht mehr darum, Afrika helfen zu wollen, sondern darum, Geschäfte und Profite zu machen“, bringt Marokkos Finanzminister Mohamed Boussaid es auf den Punkt.
Mittlerweile sieben Länder haben seit Anfang des Jahres ihr Interesse an einem Compact angemeldet: Senegal, Tunesien, Elfenbeinküste, Ruanda, Marokko, Äthiopien und Ghana. Die Staatschefs dieser Länder bekamen am Montag in Berlin die Gelegenheit, ihr Interesse an den Compacts noch einmal kundzutun. Alle betonten die Notwendigkeit von Investitionen in ihre Infrastruktur: Straßen, Eisenbahnen, Brücken, Sozialwohnungen, Energie- und Stromerzeugung. Alle betonten die Vorteile der Integration ihrer Wirtschaften in regionale Bündnisse wie die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Und alle betonten auch das Humankapital Afrikas: Die rasch wachsende Bevölkerung und die Masse junger Arbeiter. Also genau die Menschen, die die EU als illegale Migranten fürchtet. Anstatt sie auf ihrer Suche nach dem Glück in der EU im Mittelmeer ertrinken zu sehen, könnten sie die Garantie für eine positive Zukunft Afrikas sein, sagte Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, Präsident von Ghana: „Wenn wir ihnen ein positives Berufsumfeld ermöglichen, können sie Afrika wieder groß machen“.
Wesentlich dazu sei Bildung: vor allem von Jugendlichen und Frauen. Die meisten der Compact-Staaten streben an, in den nächsten zehn Jahren zu einem Mittelstandsland zu werden. Dazu müssen afrikanische Unternehmen konkurrenzfähig werden, internationale Firmen müssen Afrika als Standort attraktiv finden, betonen die meisten afrikanischen Staatschefs. Dafür müssten sie notwendige Reformen umsetzen, wird zugegeben: „Wenn wir es als Afrikaner nicht schaffen, gerechte Verträge zu unterschreiben, gehen unsere Ressourcen verloren“, mahnt Senegals Präsident Macky Sall selbstkritisch. Afrika dürfe nicht für alle Zeit „nur ein Rohstoffreservat zu sein“, mahnt auch Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. Es sei vielmehr an der Zeit, den „Handel auf einer fairen Grundlange zu entwickeln“.
Der Wachstumskontinent
Neu war auf dem Partnerschaftsgipfel: Afrika wurde als Wachstumskontinent dargestellt. Mit Wachstumsraten von mehr als sieben Prozent rühmten sich die Regierungschefs von Senegal, Ruanda oder Ghana.

Werbung by Afrikanews Archiv // Clever Schenken…..

…. für alt:


…. für alle:

…. für jung:

Neben dem enormen Potenzial gebe es aber auch enorme Herausforderungen: Sicherheit, Terrorismus und Migration werden hier einstimmig genannt. Auch hier würden die Compacts helfen, so Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita, denn der Nährboden für den zunehmenden Terrorismus sei die Armut.
Die „Compact“–Initiative habe das Zeug zu einem „Motor für neue Arbeitsplätze und Armutsminderung“ zu werden, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. „Millionen von Menschen könnten handfeste wirtschaftliche Vorteile durch das Vorhaben erlangen.“ Angesichts des Bevölkerungswachstums in Afrika müssten nach Berechnungen des Fonds jährlich etwa 20 Millionen neue Jobs auf dem Kontinent geschaffen werden, so Lagarde.
Erst als letzter durfte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) das Wort ergreifen. Die Präsidenten waren da längst weg – zum Kuchenessen bei Angela Merkel im Kanzleramt. Am Vormittag hatte Müller noch schnell selbst die drei afrikanischen Länder benannt die Deutschland im Compact-Prozess besonders unterstützen wolle: Tunesien, die Elfenbeinküste und Ghana. 300 Millionen macht das BMZ dafür in diesem Jahr locker. „Die deutsche Entwicklungspolitik geht voran und setzt die Investitionspartnerschaften um,“ hieß es aus dem BMZ – die Ressortkonkurrenz zu Schäuble war offensichtlich.
Der Verbrauch globaler Ressourcen
Am Abend erinnerte Müller daran, dass Afrika jährlich 80 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch „Gewinnverlagerung“ verliert und die G-20-Staaten 90 Prozent der globalen Ressourcen verbrauchen. „Wollten alle so leben, wie wir, wir bräuchten drei mal den Planeten“, sagte Müller. Entsprechend sollte bei allen Entwicklungsbemühungen auf Ressourcenverbauch geachtet werden. Dazu, freilich, findet sich in den „Compact“-Dokumenten kaum etwas.
Die Grünen übten deshalb scharfe Kritik. Die Strategie, in erster Linie privates Kapital zu mobilisieren, greife zu kurz, heißt es in einem Positionspapier. Nur mit verbindlichen Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und Kontrolle könnten private Investitionen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.
Ähnlich kritisch äußerte sich der Entwicklungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat. Die Konferenz diene lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern, erklärte er. Menschenrechte würden an keiner Stelle erwähnt.
Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, forderte, die staatliche Unterstützung von privaten Investitionen an Bedingungen zu knüpfen. „Für den Abschluss der Partnerschaften werden keine Sozial- und Umweltkriterien und auch keine Bindung an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten genannt“, kritisierte sie.

2. Mehr Geld für afrikanische Länder – Belohnung für „Reformchampions“ aus taz.de – LESEN
13.06.2017 – http://www.taz.de/Politik/Afrika/!p4621/
Deutschland will Ghana, der Elfenbeinküste und Tunesien mehr Entwicklungshilfe zahlen. Dafür müssen sie aber auch etwas tun.
BERLIN taz | Ghana, die Elfenbeinküste und Tunesien bekommen künftig zusätzliche Entwicklungshilfegelder aus Deutschland. Mit bis zu 300 Millionen Euro zusätzlich fördert das Bundesentwicklungsministerium nach eigenen Angaben in diesem Jahr diese Staaten, die Ressortchef Gerd Müller (CSU) als „Reformchampions“ bezeichnet.
Diese Vorzugsbehandlung bekommen die drei afrikanischen Länder, weil Deutschland sogenannte Reformpartnerschaften mit ihnen eingeht. Sie sind Teil der G-20-Initiative „Compact with Africa“, die darauf abzielt, bessere Bedingungen für private Investoren zu schaffen, und im Mittelpunkt der bis Dienstag andauernden Afrika-G-20-Konferenz in Berlin steht. Neben Ghana, der Elfenbeinküste und Tunesien sind Marokko, Ruanda, Senegal und Äthiopien nun offizielle Compact-Länder.
Dafür müssen sie aber etwas tun: wirtschaftsfreundliche Reformen anstreben, etwa öffentlich-private Partnerschaften fördern oder die Gesetze ändern, um Investoren anzusprechen. Am Dienstag sollen die Staaten sich auf der Konferenz vor Investoren feilbieten und ihre Pläne erläutern.

Werbung by Afrikanews Archiv // Clever Schenken…..

…. für alt:


…. für alle:

…. für jung:

Diesen Fokus bemängeln sowohl Entwicklungsorganisatio­nen als auch Oppositionspolitiker. So kritisiert etwa Linken-Entwicklungsexperte Niema Movassat die G-20-Afrikakonferenz scharf: Diese sei „brandgefährlich“, weil es nur darum gehe, die Interessen reicher Staaten und ihrer Konzerne abzusichern.
Dagegen hält die Entwicklungsorganisation One die Compact-Initiative zwar für einen sinnvollen Ansatz. „Genau wie die Löwenstaaten müssen jedoch auch die am wenigsten entwickelten Länder eingebunden werden“, sagt One-Direktor Stephan Exo-Kreischer. Bisher nehmen vor allem Entwicklungsländer teil, die nicht zu den Ärmsten gehören. Nur Ruanda und Senegal werden zu den am wenigsten entwickelten Staaten der Welt gezählt.
Entwicklungsminister Müller sieht derweil Ägypten als potenziellen Kandidaten für das Programm. Nach einem Gespräch mit dessen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sagte er am Montag, er sei optimistisch, dass Ägypten in einigen Monaten dazustoßen könne. Dafür sei es aber notwendig, dass der Staat bestimmte, auch menschenrechtliche Standards einzuhalten.

3. Entwicklungshilfe: 300 Millionen Euro für Afrika aus zeit.de – LESEN
12. Juni 2017, 8:21 Uhr – http://www.zeit.de/politik/ausland/
Entwicklungshilfeminister Müller will afrikanische Staaten fördern, die sich gegen Korruption und für Menschenrechte engagieren. In Berlin beginnt der G20-Afrikagipfel.
Marokko, Tunesien, Äthiopien und andere afrikanische Staaten werden von Deutschland in diesem Jahr mit zusätzlichen 300 Millionen Euro finanziell unterstützt. “Die, die den Weg gegen Korruption, für Transparenz und Umsetzung der Menschenrechte mitgehen mit uns”, werde man besonders fördern, kündigte Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin an.
Um die Hilfen zu erhalten, müssen die Staaten Müller zufolge mehrere Bedingungen erfüllen. Dazu zählen etwa der Kampf gegen Korruption, der Aufbau von Rechnungshöfen und Steuerverwaltungen. Der Entwicklungsminister versicherte aber zugleich, dass Deutschland nicht aus der Förderung der “ganz armen und schwierigen Länder” aussteigen werde.
Am heutigen Montag wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin einen zweitägigen G20-Afrikagipfel eröffnen. Auf der Konferenz sollen die Partnerschaften mit den reformorientierten Staaten geschlossen werden, die Geld aus dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums bekommen sollen. Zunächst sind das Ruanda, der Senegal, Marokko, Tunesien, Äthiopien, die Elfenbeinküste und Ghana. Das Angebot stehe aber allen afrikanischen Staaten offen, sagte Müller.

Werbung by Afrikanews Archiv // Clever Schenken…..

…. für alt:


…. für alle:

…. für jung:

Von anderen westlichen Staaten forderte er mehr Gelder für die Entwicklungshilfe, die nach einer UN-Vorgabe 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Müller kritisierte US-Präsident Donald Trump, der die europäischen Nato-Staaten und damit auch Deutschland wiederholt aufgefordert hatte, ihre Zusage von 2,0 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. “Wer 2,0 bei Verteidigung und Militär fordert, der muss erst mal 0,7 bei Entwicklung einlösen. Die Amerikaner sind bei 0,2”, sagte Müller.
Auf dem Afrikagipfel soll es neben der Entwicklungshilfe vor allem darum gehen, die Privatwirtschaft davon zu überzeugen, mehr in Afrika zu investieren. Ziel sei, angesichts eines starken Bevölkerungswachstums Perspektiven für junge Menschen auf dem Nachbarkontinent zu schaffen und den Migrationsdruck zu mindern, hieß es.
Abschottung gegen Einwanderung?
Der Passauer Neuen Presse sagte Müller am Samstag, dass sich Afrikas Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln werde. Etwa 20 Millionen junge Menschen kämen daher jedes Jahr neu auf den Arbeitsmarkt. Für sie sollen die wirtschaftlichen Initiativen Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen. Ähnlich äußerte sich Günter Nooke, der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung. Er sagte im ZDF, es sei “in unserem Interesse, dass es Afrika gut geht”. Viele kämen nach Europa, weil sie für ihr Leben in Afrika keine Perspektive sähen.
Kritiker werfen den Politikern vor, sie wollten mit den Maßnahmen nicht wirklich den Menschen vor Ort helfen, sondern vor allem die westlichen Staaten gegen Einwanderung abschotten. Mit Entwicklungsgeldern etwa sollten Flüchtlingsrouten geschlossen werden. Am Samstag protestierten Hunderte Menschen unter dem Motto “Für globale Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung” in Berlin. Für Montag sind weitere Demonstrationen geplant.

1. Le G20 lie investissements en Afrique et frein aux migrations LIRE
13.06.2017 à 08:00 – Par Frank ZELLER, Marie JULIEN – AFP
La chancelière Angela Merkel, profitant de sa présidence du G20, a lancé lundi, aux côtés de dirigeants africains, un appel à investir en Afrique pour notamment limiter l’émigration vers l’Europe.
“S’il y a trop de désespoir en Afrique, alors évidemment des jeunes vont se dire qu’ils vont aller chercher une nouvelle vie ailleurs”, a déclaré Angela Merkel, appelant à la fois à “un partenariat économique avec l’Afrique” et à oeuvrer à la paix et la sécurité sur le continent.
La dirigeante allemande a donné ainsi le coup d’envoi à deux jours de conférence, où responsables africains et investisseurs sont censés oeuvrer de concert pour stimuler l’investissement privé dans le cadre d’une initiative du G20 baptisée “Compact with Africa”.
“C’est l’opportunité de mieux identifier les mesures adéquates et surmonter ainsi les obstacles à une croissance économique durable et de créer des flux d’investissements plus importants et plus stables”, a mis en avant le président guinéen Alpha Condé, à la tête de l’Union africaine.
En mars, lors d’un sommet du G20 Finances, les grands argentiers des principales économies du monde avaient déjà convié leurs homologues de Côte d’Ivoire, du Maroc, du Rwanda et de Tunisie.
– Appel à un ‘Plan Merkel’ –
Cette fois-ci, dans une démarche qui se veut ouverte “à tous les pays africains”, le Ghana et l’Ethiopie se sont joints à cette initiative et les dirigeants du Niger, d’Egypte ou encore du Mali sont aussi venus s’exprimer à Berlin devant une centaine d’investisseurs.
Si le ministère allemand du Développement a annoncé lundi 300 millions d’euros d’aides supplémentaires aux pays notamment soucieux de lutter contre la corruption, la priorité à l’Afrique voulue par Mme Merkel ne se veut pas un plan d’aide.
Il s’agit plutôt de rendre les pays africains plus attirants à l’investissement par le biais du soutien politique des pays du G20 et technique des institutions financières internationales.
Le ministère allemand des Finances Wolfgang Schäuble a souligné que “les Etats africains vont décider eux-mêmes de la façon dont ils veulent travailler”.
Cela n’a pas empêché plusieurs dirigeants africains d’appeler de leurs voeux un “plan Merkel” en référence au “plan Marshall” de prêts américains qui avait aidé à la reconstruction de l’Europe d’après-guerre.
“L’Afrique a besoin de l’Europe qui a à son tour a besoin de l’Afrique. Il est donc normal que les deux continents investissent dans un avenir commun, cela nécessitera des efforts de part et d’autres dans le cadre d’un partenariat gagnant-gagnant”, a réclamé Mahamadou Issoufou, le président du Niger.
Mais selon le président rwandais, Paul Kagame, “si l’aide traditionnelle est utile, elle ne va jamais être suffisante pour un développement durable” et pour cela “le secteur privé est absolument essentiel”.
– Réduire les migrations –
Derrière ce souhait d’un développement économique d’un continent dont la croissance démographique explose, se trouve l’idée de s’attaquer aux causes de la migration.
Le sujet est d’autant plus important pour l’Union européenne qu’elle ne semble pas en mesure de stopper l’afflux des migrants, pour beaucoup subsahariens, rejoignant les côtes italiennes depuis l’instable Libye.
“Pour efficacement s’attaquer au problème des déplacements forcés et des migrations, nous devons soutenir un développement durable et stimuler les investissements dans les pays d’origine”, a insisté Paolo Gentiloni, dirigeant de l’Italie et actuel président du G7.
“En réalité, les Africains et les jeunes Africains surtout se sentiront mieux en Afrique qu’ailleurs”, a assuré Alassane Ouattara, président de Côte d’Ivoire, mais cela passe par “la création massive d’emplois”.
Pour Friederike Röder de l’ONG One, l’initiative allemande est à saluer mais “cela nécessite des actions et des investissements” considérables, d’autant que d’ici à 50 ans, le continent africain comptera plus de jeunes que tous les pays du G20 réunis.
“Pour garantir un partenariat gagnant-gagnant (…), l’investissement privé est crucial mais l’investissement public l’est tout autant”, a ajouté Mme Röder, appelant à des contributions concrètes lors du sommet du G20 qui se déroulera début juillet à Hambourg (nord).
© 2017 AFP

– AFRIKANEWS ARCHIV –
jetzt auch auf
FACEBOOK

Alpha Condé, Präsident von Guinea und der AU, beim G20-Gipfel in Berlin – PHOTO afp.com
Le président de la Guinée et de l’Union africaine, Alpha Condé, s’exprime lors du G20 Afrique à Berlin, le 12 juin 2017

Leave a Reply