Somalia: neuer internationaler Sicherheitspakt, Londoner Konferenz

Somalie: nouveau pacte international de sécurité

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1. Internationale Somalia-Konferenz – Kaputtes Land wird zusammengeklebt 3 Artikel aus taz –
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1. Internationale Somaliakonferenz – Neuer Somalia-Optimismus
11.05.2017 – http://www.taz.de/Politik/Afrika/!p4621/
Die Staatengemeinschaft setzt auf heimkehrende somalische Flüchtlinge und Exilanten, um das Land zu stabilisieren. Zu Recht?
BERLIN taz | Ein außergewöhnliches Maß an Optimismus herrscht in Bezug auf das Dauerkonfliktland Somalia, seit die Parlamentarier des Landes am 8. Februar einen neuen Präsidenten wählten. Mohamed Abdullahi Mohamed, der unter dem freundlich gemeinten Namen „Farmaajo“ (Käse) bekannt ist und lange Zeit im US-Exil lebte, verkörpert ein Somalia, das mit dem Krieg der letzten dreißig Jahre und den alten Clanstrukturen nichts mehr zu tun haben will.
Bis Farmaajo aber tatsächlich ganz Somalia regieren könnte, müsste noch viel passieren. Seit dem Sturz des blutrünstigen Diktators Siad Barre durch eine Rebellenkoalition 1991 ist das Land zerfallen: Der Norden ist als „Somaliland“ ein eigener Staat, Warlords beherrschen weite Landesteile, im Süden wüten islamistische Shabaab-Milizen und in der Hauptstadt Mogadischu halten sich die staatlichen Institutionen nur dank der 22.000 Mann starken Eingreiftruppe „Amisom“ der Afrikanischen Union (AU). Bis heute kann kein Staatsgast den Flughafen Mogadischu auf dem Landweg verlassen.
Mit Farmaajo soll alles anders werden. Eine internationale Somalia-Konferenz in London, eröffnet von Premierministerin Theresa May, soll am heutigen Donnerstag den neuen Optimismus in Politik umsetzen. Offizielles Ziel ist eine neue „internationale Somalia-Partnerschaft“ für verstärkte Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten. Das soll die ersten allgemeinen freien Wahlen in der Geschichte des Landes im Jahr 2020 ermöglichen – ein Schlussstrich unter ein Vierteljahrhundert Krieg.
Der Schlüssel: Die Staatengemeinschaft setzt auf neue somalische Akteure. Ein Vorbereitungstreffen in London am Mittwoch richtete die Aufmerksamkeit auf die gewachsene Rolle der somalischen Diaspora – zwei Millionen Auslandssomalier, die jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro in die Heimat schicken und mehrheitlich keiner Kriegspartei hörig sind. Auch Präsident Farmaajo gehört dazu: Er lebte lange im US-Exil. Aus der Diaspora kommen auch der Premierminister, der Parlamentspräsident und 90 der 275 Parlamentarier. Der Außenminister, Justizminister und der Informationsminister haben sämtlich die britische Staatsbürgerschaft.
Afrikanische Union fordert Unterstützung für Großoffensive
Die Ermordung des – ebenfalls im Exil aufgewachsenen – Wiederaufbauministers Abbas Sheikh Abdullahi Siraji durch die Leibgarde des Generalstaatsanwalts mitten in Mogadischu vor einer Woche zeigte aber, wie prekär die Lage bleibt. Die Stadt wird weiter regelmäßig von Terroranschlägen erschüttert. Vergangenen Freitag starb zum ersten Mal seit 1993 ein US-Soldat in Somalia: ein Angehöriger einer Spezialeinheit der Marines, die eine Shabaab-Basis stürmte.
Beobachter warnen: Zu viel Optimismus zu früh wäre kontraproduktiv. Schon im vergangenen Jahr kürzte die EU ihre Finanzierung der Amisom, die 2018 den Abzug einleiten will. Keiner denkt, dass die Regierung dann gegen die Shabaab allein bestehen könnte. Die AU fordert nun Unterstützung für eine Amisom-Großoffensive vor dem Abzug und empfiehlt eine Aufhebung des geltenden Waffenembargos gegen Somalia. Kurzfristig soll dort also mehr Krieg herrschen, nicht mehr Frieden. Das würde die zivilen Diaspora-Politiker, die gerade erst die Macht ergriffen haben, erneut marginalisieren.

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2. Beginn der Somalia-Konferenz in London – Strategische Investitionen und Waffen
11.05.2017 – http://www.taz.de/Politik/Afrika/!p4621/
Auf der internationalen Somalia-Konferenz in London wird verstärktes Engagement auf allen Ebenen gefordert: militärisch, humanitär, finanziell.
BERLIN taz | Mit Forderungen nach verstärktem internationalen Engagement in Somalia, sowohl im Kampf gegen islamistische Rebellen als auch zur Abwendung einer drohenden Hungersnot und zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes, ist am Donnerstag die Londoner internationale Somalia-Konferenz eröffnet worden.
Zum Auftakt rief Somalias neuer Präsident Mohamed Farmaajo zu Unterstützung für den von seiner Regierung entwickelten Nationalen Entwicklungsplan auf. „Strategische Investitionen in Schlüsselsektoren“ wie Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei sowie in „erneuerbare Energien, sauberes Wasser und Straßen“ seien der einzige Weg, Arbeitsplätze in Somalia zu schaffen und damit der jungen Generation Perspektiven zu geben. „Aber all diese Investitio­nen brauchen erhebliche Ressourcen.“ Somalia brauche einen besseren Zugang zum internationalen Finanzsystem.
Die Londoner Konferenz sollte ein neues internationales Partnerschaftsabkommen für Somalia auf die Beine stellen, das neben wirtschaftlichen Aspekten auch politische Reformen und einen verstärkten Kampf gegen die islamistischen Shabaab-Rebellen in Somalia umfasst. Zudem geht es um mehr humanitäre Hilfe: Sechs Millionen Menschen in Somalia stünden vor einer Hungerkatastrophe, betonte UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Die angereisten afrikanischen Staatschefs betonten die Notwendigkeit eines verstärkten militärischen Engagements. Ein frühzeitiger Abzug der in Somalia kämpfenden internationalen Truppen könne ein „Vakuum“ hinterlassen, warnte Kenias Präsident Uhuru Kenyatta. Sein ugandischer Amtskollege Yoweri Museveni frotzelte, ein „Überraschungsangriff“ auf al-Shabaab sei „besser, als ihnen Urlaub zu gönnen“. Äthiopiens Premierminister Desalegn Hailemariam forderte, das UN-Waffenembargo gegen Somalias Regierung aufzuheben.

3. Internationale Somalia-Konferenz – Kaputtes Land wird zusammengeklebt
12.05.2017 – http://www.taz.de/Politik/Afrika/!p4621/
Das Treffen endet mit ambitionierten Reformabkommen. 2021 sollen die erste freie und allgemeine Wahl abgehalten werden.
BERLIN taz | Mit einer „Neuen Partnerschaft für Somalia“ und einem „Sicherheitspakt“ ist am Donnerstagabend die internationale Londoner Somalia-Konferenz zu Ende gegangen. Es bestehe jetzt die Chance auf „eine ambitionierte Agenda für somalisch geführte Reformen, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft“, heißt es in der Abschlusserklärung des hochrangigen Gipfeltreffens. Es gehe darum, in Somalia „die Dynamik in Richtung auf positiven Wandel und Versöhnung“ voranzutreiben.
Ziel ist, 2021 die ersten freien und allgemeinen Wahlen abhalten zu können und bis dahin die verschiedenen faktisch selbständigen Bestandteile Somalias in einem föderalen Bundesstaat zusammenzuführen.
Als erster Schritt sieht die Konferenz die Bemühungen, die bewaffneten Streitkräfte der verschiedenen Gebiete und Machtzentren in einer nationalen Armee (SNA) zu verschmelzen. Dies war in Somalia prinzipiell Mitte April vereinbart worden; in London wurde dies konkretisiert.
Ab 1. Juni werden gemäß des neuen „Sicherheitspakts“ die existierenden regionalen Armeen Somalias innerhalb von drei Monaten in die existierende Regierungsarmee eingegliedert oder aber innerhalb eines Jahres demobilisiert.
Ab 2018, wenn die bestehende afrikanische Eingreiftruppe Amisom mit dem Abzug aus Somalia beginnt, soll diese neue somalische Armee dann stufenweise in die Lage versetzt werden, gegen die islamistischen Shabaab-Milizen zu kämpfen; bis dahin ist Amisom für diesen Krieg zuständig. Die Umsetzung dieser Sicherheitssektorreform soll auf einem weiteren internationalen Somalia-Gipfel im Oktober evaluiert werden.
Die Konferenz stellte sich nicht hinter die Forderung der somalischen Regierung nach einer sofortigen Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen Somalia. Laut Abschlusserklärung verpflichten sich Somalias Partner lediglich, das Land im Aufbau „stärkerer Kapazitäten zum Management und zur Kontrolle von Rüstungsbeständen“ zu unterstützen. Dies sei eine Bedingung dafür, irgendwann in der Zukunft das Embargo aufheben zu können.

1. La Somalie conclut un pacte international de sécurité pour se stabiliser LIRE
12.05.2017 à 00:00 – Par Robin MILLARD – AFP 
Le président somalien a conclu jeudi avec la communauté internationale un pacte de sécurité afin de stabiliser le fragile état de la Corne de l’Afrique en renforçant sa sécurité, en luttant contre la famine et en relançant l’économie.
Mohamed Abdullahi Mohamed a salué “un jour historique pour la Somalie” après la conclusion de cet accord entre Mogadiscio et le réseau international qui a réuni à Londres une quarantaine de délégations et des institutions comme la Banque mondiale, le Fonds monétaire international et la Ligue arabe, en présence du secrétaire général de l’ONU Antonio Guterres, du ministre américain de la Défense James Mattis et de la chef de la diplomatie européenne Federica Mogherini.
“Les attentes sont très élevées mais ne pas y arriver n’est pas une option”, a déclaré le président communément connu sous le nom de Farmajo.
La Somalie et ses partenaires se sont entendus sur un pacte de sécurité de 17 pages qui vise à poser les fondations d’un pays pacifié et prospère. Il prévoit notamment que l’armée nationale assume davantage la sécurité du pays.
Farmajo a en outre appelé à la levée, dans un futur proche, de l’embargo sur les armes imposé à son pays, assurant que si l’armée nationale n’a pas de meilleures armes pour combattre l’insurrection islamiste des shebab, le conflit pourrait durer une autre décennie.
Le secrétaire américain à la Défense, James Mattis, s’est entretenu avec lui et a déclaré aux journalistes que les Etats-Unis continueraient à épauler l’infanterie somalienne en fournissant des équipements non-létaux.
“Il y a sans aucun doute un espoir renouvelé fondé sur l’élection de ce qui semble être un très bon leader, tant du fait de sa compréhension des besoins en matière de sécurité militaire que des efforts économiques”, a dit aux journalistes le responsable américain.
– ‘La sécheresse, l’urgence’ –
Des discussions ont également été engagées pour tenter de réduire la dette du pays, qui s’élève à 5,3 milliards de dollars (4,88 milliards d’euros), en échange d’une réforme de son économie.
“La Somalie a un gouvernement auquel nous pouvons faire confiance et un plan qui fait sens”, a déclaré le secrétaire général des Nations unies Antonio Guterres.
Il a cependant souligné que si plus de 600 millions de dollars (550 millions d’euros) ont été levés cette année pour lutter contre la sécheresse, il faudra 900 millions de dollars supplémentaires au cours des six prochains mois pour éviter que la situation ne s’aggrave en famine.
Antonio Guterres a rappelé que “près de la moitié de la population” de la Somalie avait besoin d’une assistance, faisant de la lutte contre la sécheresse “la plus urgente des priorités”. Selon un rapport de l’ONU, 1,4 million d’enfants somaliens seront atteints de malnutrition d’ici la fin de l’année, un chiffre en hausse de 50% par rapport à 2016.
Pour le ministre britannique des Affaires étrangères, Boris Johnson, qui a co-organisé cet événement avec le président somalien et le secrétaire général de l’ONU, “nous avons les moyens d’éviter une famine et une catastrophe si et seulement si nous augmentons notre réponse collective”.
La dernière famine en Somalie, en 2011, née d’une grave sécheresse dans la Corne de l’Afrique et aggravée par l’insurrection shebab, avait fait 260.000 morts.
La lutte contre les shebab est aujourd’hui menée par les 22.000 hommes de la force internationale de l’Union africaine, l’Amisom, déployée en 2007. D’après le Pentagone, “plusieurs centaines” de soldats américains sont également en Somalie pour former environ 3.000 officiers locaux à des opérations anti-terroristes.
Confrontés à la puissance de feu de l’Amisom, les shebab ont été chassés de Mogadiscio en août 2011 et ont perdu l’essentiel de leurs bastions. Ils contrôlent toujours de vastes zones rurales et ont menacé à la mi-février de mener une guerre “sans merci” contre le nouveau président tout juste élu.
© 2017 AFP

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